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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (i. Folgenden BGH) hat sich mit einem Urteil vom 28.06.2022 erneut mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO beschäftigt. Mehr lesen „GmbH-Geschäftsführer aufgepasst – Neues zur Zahlungsunfähigkeit!“
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Das Oberlandesgericht Stuttgart (9. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 10.08.2022 -IX U 24/22- beschlossen, dass ein Insolvenzschuldner, dem zuvor nach 3 Jahren Restschuldbefreiung erteilt wurde, Mehr lesen „Keine sofortige Löschung aus Schufa nach Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens“
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Mit Beschluss vom 24.02.2022 -IX ZB 5/21- hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine seit Jahren die Insolvenzgerichte beschäftigende Frage geklärt, welche die inhaltliche Prüfungsbefugnis der vom Schuldner/-in im Rahmen des Verbraucherinsolvenzantrages vorgelegten Mehr lesen „Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs“
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Mit Entscheidung vom 25.01.2022 -II ZR 50/20- hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass grundsätzlich die Gesellschafter den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG Mehr lesen „Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer im Recht der GmbH!“
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Grundsätzlich muss eine Anmeldung für die Eintragung in das Handelsregister in elektronischer und öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Mehr lesen „Qualifizierte elektronische Signatur für Einreichung beim Handelsregister nicht ausreichend“
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Mit Urteil vom 09.12.2021 -IX ZR 201/20- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein Anteilseigner (hier: GmbH-Gesellschafter) die Forderung eines Dritten mittels Bürgschaft Mehr lesen „Gläubigerbenachteiligung bei Bestellung einer Gesellschaftersicherheit“
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Im Rahmen des Beschlusses vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 (LG Neubrandenburg) hat der der Bundesgerichtshof entschieden, dass unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Mehr lesen „Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!“
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In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 20.07.2021 -XII W 7/21- beschäftigt sich das OLG mit einer Fortführungsprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eines sogenannten Startup Unternehmens. Mehr lesen „Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen“
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Mit Urteil zum 27.07.2021 in II XR 164/20 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass wenn eine Insolvenzverschleppung in der Absicht geschieht, dass als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand einer Insolvenzverschleppung Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs“
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Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 -II ZR 84/20- festgestellt, dass vom Begriff der Inkassodienstleistung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG auch Inkassogeschäftsmodelle miterfasst werden, Mehr lesen „Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.“
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