Corona Unternehmen Hilfe

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.3.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden

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Laut Bundesfinanzhof -BFH, Beschl. v. 30.7.2020 – VII B 73/20 (AdV)- ist es nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ v. 19.3.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können lediglich um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z.B. § AO § 258 AO) ersuchen.

Ein Berufen auf die Coronapandemie ist lt. BFH in diesen Fällen nicht möglich.

Insofern stehen Ihnen die Haspel Rechtsanwälte für die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden gerne zur Seite.

Sprechen Sie uns gerne an!

Restschuldbefreiung

Räumungspflicht des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Masseverbindlichkeit!

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Die insolvente Schuldnerin errichtete auf einem gemieteten Grundstück eine in ihrem Eigentum stehende Leichtbaumetallhalle, die sie aufgrund der eingegangenen Verpflichtung im Mietvertrag bei Vertragsbeendigung zu entfernen hatte. Die Leichtbaumetallhalle war nur vorübergehend mit dem Grund und Boden verbunden, sodass sie nicht Grundstücksbestandteil gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde. Mehr lesen „Räumungspflicht des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Masseverbindlichkeit!“

Restschuldbefreiung

Längst überfällige Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes auf einem guten Weg

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Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes hat am 20.04.2020 einen ersten Entwurf vorgelegt. Mehr lesen „Längst überfällige Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes auf einem guten Weg“

Recht

Automatenaufsteller aufgepasst!

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Der Bundesfinanzhof hat nunmehr mit Urteil vom 11.12.2019 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass Umsätze von Geldspielautomatenbetreiber uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtig sind. Insofern steht dem kein Unionsrecht entgegen.

Es bleibt demnach festzustellen, dass Geldspielautomatenaufsteller gesetzeskonform die Umsatzsteuer abzuführen haben (BFH-Urteil vom 11.12.2019 -XI R 13/18).

Mithin gilt keine Ausnahme!

 

Corona Unternehmen Hilfe

Aktionäre aufgepasst!

Virtuelle Hauptversammlung nunmehr möglich!

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Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftung- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (C19-MaßnG) hat der Gesetzgeber – quasi im Eiltempo und über Nacht – die Möglichkeit eröffnet, eine Aktionärshauptversammlung virtuell durchführen zu können. Dies soll eingeschränkt bis Ende des Jahres 2020 möglich sein.

§ 1 Abs. 2 C19-MaßnG nennt hierzu vier Voraussetzungen, unter den eine virtuelle Hauptversammlung stattfinden kann.

Mithin muss:

  • die Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung,
  • die (elektronisch und durch Vertreter erfolgende) Stimmrechtsausübung,
  • das elektronische Fragerecht und
  • die Möglichkeit eines präsenzlosen Widerspruchs,

eröffnet sein.

Es bleibt demnach festzustellen, dass auch nunmehr im Aktienrecht die Digitalisierung, zwar gezwungenermaßen aufgrund von COVID-19, mit großen Schritten Einzug hält.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, so sprechen Sie uns, die Haspel Rechtsanwälte, gerne an.

Corona Unternehmen Hilfe

Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!

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Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen verspäteter Insolvenzantragstellung. Während des Insolvenzverfahrens werden diese Ansprüche nach § 92 InsO vom Insolvenzverwalter Mehr lesen „Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!“

Recht

Haftungsbescheide gegen GmbH-Geschäftsführer

Bestätigung Rechtsprechung Haftungsbescheide gegen GmbH-Geschäftsführer! Mit BFH (VII. Senat), Urteil vom 17.09.2019 – VII R 5/18 bestätigt der BFH seine dahingehende Rechtsprechung, dass ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH nach § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren der Finanzbehörden gegen den Geschäftsführer Bindungswirkung entfaltet und die Eintragung in die Insolvenztabelle für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt.
Dem Geschäftsführer ist daher anzuraten, im Rahmen des Prüfungstermins der GmbH-Insolvenz gegen die Forderungen, welche den Haftungsbescheid gegen ihn persönlich betreffen, Widerspruch zu erheben. Ansonsten kann er Einwände im Haftungsverfahren gegen die rechtskräftig zur Tabelle festgestellte Forderungen nicht mehr erheben.

Obiger Artikel stellt keine Rechtsberatung dar!

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