Restschuldbefreiung

Keine Stundung der Verfahrenskosten bei wesentlichen Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubten Handlung

Nachfolgender Artikel stellt keine Rechtsberatung dar!

Mit Beschluss vom 13.2.2020 – IX ZB 39/19 stellt der Bundesgerichtshof fest, dass  eine Stundung der Verfahrenskosten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person zur Erlangung der Restschuldbefreiung Mehr lesen „Keine Stundung der Verfahrenskosten bei wesentlichen Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubten Handlung“

Recht

Achtung Insolvenzschuldner bei Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlungen!

„Lt. Bundesgerichtshof kann der Gläubiger mittels Vorlage eines vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle den Nachweis für die Vollstreckung in den sog. Vorratsbereich

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Geschäftsführer aufgepasst, im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz!

Lt. Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 16.5.2017 – VII R 25/16) ist der von den Finanzbehörden wegen rückständiger betrieblicher Steuern persönlich als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH nach § 166 AO im Haftungsverfahren Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst, im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz!“

Recht

Sanierungserlass und kein Ende!

Mit Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofes vom 28.11.2016 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der sog. „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums  gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Ab diesem Zeitpunkt war unklar, wie sich diese Entscheidung auf sog. „Altfälle“ auswirkt, d. h. , auf Fälle bei welchen vor dieser Entscheidung  durch Forderungsverzichte ausgelöste Erträge/Gewinne nicht versteuert wurden. Mehr lesen „Sanierungserlass und kein Ende!“

Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Von einem endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung  i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre ist lt. Bundesfinanzhof erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, Mehr lesen „Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen“

Bei „Doppelbesicherung“ ist der Gesellschafter lt. BGH im Verhältnis zur insolventen Gesellschaft (GmbH) zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeiten verpflichtet!

Im Anschluss an BGHZ 192,9 entschied der BGH nunmehr mit Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16, dass wenn eine Gesellschaft (Insolvenzschuldnerin)  ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen (i. d. R. Kontokorrentkredit) gegenüber dem Darlehensgeber Mehr lesen „Bei „Doppelbesicherung“ ist der Gesellschafter lt. BGH im Verhältnis zur insolventen Gesellschaft (GmbH) zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeiten verpflichtet!“

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