Auch wurde ein „Corona-Schutzschirmverfahren“ beschlossen

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Im Rahmen des SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903 (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) wird Corona-Betroffenen nunmehr die Möglichkeit eröffnet, mittels der bisher geltenden Regeln der InsO-Eigenverwaltung unter einen Schutzschirm Mehr lesen „Auch wurde ein „Corona-Schutzschirmverfahren“ beschlossen“

Räumungspflicht des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Masseverbindlichkeit!

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Die insolvente Schuldnerin errichtete auf einem gemieteten Grundstück eine in ihrem Eigentum stehende Leichtbaumetallhalle, die sie aufgrund der eingegangenen Verpflichtung im Mietvertrag bei Vertragsbeendigung zu entfernen hatte. Die Leichtbaumetallhalle war nur vorübergehend mit dem Grund und Boden verbunden, sodass sie nicht Grundstücksbestandteil gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde. Mehr lesen „Räumungspflicht des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Masseverbindlichkeit!“

Corona Unternehmen Hilfe

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht teilweise bis zum 31.12.2020 verlängert!

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Bei Vorliegen eine Insolvenzgrundes (Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit) sind Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften (GmbH, GmbH & Co. KG, AG, etc.) gemäß der Insolvenzordnung zur Insolvenzantragstellung verpflichtet. Mehr lesen „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht teilweise bis zum 31.12.2020 verlängert!“

Recht

Achtung Insolvenzschuldner bei Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlungen!

„Lt. Bundesgerichtshof kann der Gläubiger mittels Vorlage eines vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle den Nachweis für die Vollstreckung in den sog. Vorratsbereich

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Geschäftsführer aufgepasst, im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz!

Lt. Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 16.5.2017 – VII R 25/16) ist der von den Finanzbehörden wegen rückständiger betrieblicher Steuern persönlich als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH nach § 166 AO im Haftungsverfahren Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst, im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz!“

Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Von einem endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung  i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre ist lt. Bundesfinanzhof erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, Mehr lesen „Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen“

Bei „Doppelbesicherung“ ist der Gesellschafter lt. BGH im Verhältnis zur insolventen Gesellschaft (GmbH) zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeiten verpflichtet!

Im Anschluss an BGHZ 192,9 entschied der BGH nunmehr mit Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16, dass wenn eine Gesellschaft (Insolvenzschuldnerin)  ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen (i. d. R. Kontokorrentkredit) gegenüber dem Darlehensgeber Mehr lesen „Bei „Doppelbesicherung“ ist der Gesellschafter lt. BGH im Verhältnis zur insolventen Gesellschaft (GmbH) zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeiten verpflichtet!“

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