Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.

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Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 -II ZR 84/20- festgestellt, dass vom Begriff der Inkassodienstleistung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG auch Inkassogeschäftsmodelle miterfasst werden, Mehr lesen „Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.“

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz Partners in ihrer Firmierung führen!

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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2021 -II ZB13/20 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn eine deutsche GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in ihrer Firmierung den englischen Begriff „Partners“ verwendet. Mehr lesen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz“

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar

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Im vorliegenden Fall hatte die steuerpflichtige Klägerin ein von ihr angeschafftes Grundstück zunächst unentgeltlich im Wege der Schenkung auf ihre beiden Kinder übertragen, die das Grundstück sodann am selben Tag an einen Dritten veräußerten. Mehr lesen „Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar“

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