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Mit Beschluss vom 11.07.2022 -3 d IN 71/22 FT- hat das Insolvenzgericht am Amtsgericht Ludwigshafen entschieden, dass eine GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter ausgeschieden sind, nicht mehr verfahrensfähig ist. Insofern sind die neugefassten § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO Mehr lesen „Achtung Probleme bei Insolvenzantragstellung einer führungslosen GmbH“
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Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2020 -XI ZB 14/20 entschieden, dass grundsätzlich während des Insolvenzverfahrens und während der Restschuldbefreiung bereits vor Insolvenzeröffnung auf ein Pfändungsschutzkonto ausgebrachte Pfändungen weiterhin wirksam sind Mehr lesen „Fortführung Selbständige Tätigkeit in der Insolvenz“
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Bereits mit der im Jahre 2020 in kraft getretenen Änderung bzw. Einfügung des § 295a Abs. 2 InsO wurde selbständigen Schuldnern die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich des anzunehmenden fiktiven Arbeitsentgelts auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Insofern hatte ein Insolvenzschuldner bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht München die Festsetzung eines Nettogehaltes begehrt. Mehr lesen „Festsetzung des fiktiven Arbeitseinkommens bei selbständigen Insolvenzschuldnern nach § 295 Abs. 1 InsO“