Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs

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Mit Beschluss vom 24.02.2022 -IX ZB 5/21- hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine seit Jahren die Insolvenzgerichte beschäftigende Frage geklärt, welche die inhaltliche Prüfungsbefugnis der vom Schuldner/-in im Rahmen des Verbraucherinsolvenzantrages vorgelegten Mehr lesen „Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs“

Sehr wenige Sanierungsverfahren nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG

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Nach einer Auswertung des führenden Branchenmagazins im Bereich der Insolvenz und Sanierung (INDat-Report) haben bislang von der neuen Möglichkeit zur Sanierung Mehr lesen „Sehr wenige Sanierungsverfahren nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG“

steuer-recht

Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!

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Im Rahmen des Beschlusses vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 (LG Neubrandenburg) hat der der Bundesgerichtshof entschieden, dass unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Mehr lesen „Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!“

Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

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Mit Urteil zum 27.07.2021 in II XR 164/20 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass wenn eine Insolvenzverschleppung in der Absicht geschieht, dass als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand einer Insolvenzverschleppung Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs“

Recht

Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung

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Grundsätzlich rufen Wirtschaftsauskunftsdateien (Inkassounternehmen) standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab. Speichern sie und geben sie erheblich längere Zeit an ihre Kunden weiter, als die Dateien im entsprechenden Portal abrufbar sind. Mehr lesen „Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung“

Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.

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Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 -II ZR 84/20- festgestellt, dass vom Begriff der Inkassodienstleistung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG auch Inkassogeschäftsmodelle miterfasst werden, Mehr lesen „Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.“

Auch wurde ein „Corona-Schutzschirmverfahren“ beschlossen

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Im Rahmen des SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903 (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) wird Corona-Betroffenen nunmehr die Möglichkeit eröffnet, mittels der bisher geltenden Regeln der InsO-Eigenverwaltung unter einen Schutzschirm Mehr lesen „Auch wurde ein „Corona-Schutzschirmverfahren“ beschlossen“

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