Recht

Haftungsbescheide gegen GmbH-Geschäftsführer

Bestätigung Rechtsprechung Haftungsbescheide gegen GmbH-Geschäftsführer! Mit BFH (VII. Senat), Urteil vom 17.09.2019 – VII R 5/18 bestätigt der BFH seine dahingehende Rechtsprechung, dass ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH nach § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren der Finanzbehörden gegen den Geschäftsführer Bindungswirkung entfaltet und die Eintragung in die Insolvenztabelle für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt.
Dem Geschäftsführer ist daher anzuraten, im Rahmen des Prüfungstermins der GmbH-Insolvenz gegen die Forderungen, welche den Haftungsbescheid gegen ihn persönlich betreffen, Widerspruch zu erheben. Ansonsten kann er Einwände im Haftungsverfahren gegen die rechtskräftig zur Tabelle festgestellte Forderungen nicht mehr erheben.

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Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Warum immer noch Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) bei der Gestaltung internationaler Kaufverträge?

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In der rechtlichen Gestaltungspraxis, wird gerade auf Verkäuferseite, häufig immer noch formularmäßig die Regelungen des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr = CISG) ausgeschlossen und die Anwendung eines nationalen Rechtes, insbesondere des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, bestimmt. Mehr lesen „Warum immer noch Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) bei der Gestaltung internationaler Kaufverträge?“