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Im Rahmen seines Urteils vom 29.11.2020 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zur Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen Vereinbarung einer Schiedsklausel im Rahmen eines grenzüberschreitenden Kaufvertrages. Mehr lesen „Neues zum UN-Kaufrecht (CISG)“
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Im Rahmen eines aktuellen Urteils des OLG München (Urteil vom 03.12.2020 -23 U 5742/19), bejahte das in München beheimatete Bayerische Oberlandesgericht im Rahmen eines Unternehmenskaufs gesteigerte Aufklärungspflichten des Verkäufers.
Nach Ansicht des OLG München ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, auch ungefragt Mehr lesen „Augen auf beim Unternehmensverkauf!“
Bestätigung Rechtsprechung Haftungsbescheide gegen GmbH-Geschäftsführer! Mit BFH (VII. Senat), Urteil vom 17.09.2019 – VII R 5/18 bestätigt der BFH seine dahingehende Rechtsprechung, dass ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH nach § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren der Finanzbehörden gegen den Geschäftsführer Bindungswirkung entfaltet und die Eintragung in die Insolvenztabelle für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt.
Dem Geschäftsführer ist daher anzuraten, im Rahmen des Prüfungstermins der GmbH-Insolvenz gegen die Forderungen, welche den Haftungsbescheid gegen ihn persönlich betreffen, Widerspruch zu erheben. Ansonsten kann er Einwände im Haftungsverfahren gegen die rechtskräftig zur Tabelle festgestellte Forderungen nicht mehr erheben.
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In der rechtlichen Gestaltungspraxis, wird gerade auf Verkäuferseite, häufig immer noch formularmäßig die Regelungen des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr = CISG) ausgeschlossen und die Anwendung eines nationalen Rechtes, insbesondere des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, bestimmt. Mehr lesen „Warum immer noch Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) bei der Gestaltung internationaler Kaufverträge?“