steuer-recht

Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!

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Im Rahmen des Beschlusses vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 (LG Neubrandenburg) hat der der Bundesgerichtshof entschieden, dass unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Mehr lesen „Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!“

Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen

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In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 20.07.2021 -XII W 7/21- beschäftigt sich das OLG mit einer Fortführungsprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eines sogenannten Startup Unternehmens. Mehr lesen „Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen“

Restschuldbefreiung

Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

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Mit Urteil zum 27.07.2021 in II XR 164/20 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass wenn eine Insolvenzverschleppung in der Absicht geschieht, dass als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand einer Insolvenzverschleppung Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs“

Recht

Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung

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Grundsätzlich rufen Wirtschaftsauskunftsdateien (Inkassounternehmen) standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab. Speichern sie und geben sie erheblich längere Zeit an ihre Kunden weiter, als die Dateien im entsprechenden Portal abrufbar sind. Mehr lesen „Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung“

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.

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Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 -II ZR 84/20- festgestellt, dass vom Begriff der Inkassodienstleistung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG auch Inkassogeschäftsmodelle miterfasst werden, Mehr lesen „Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.“

Restschuldbefreiung

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz Partners in ihrer Firmierung führen!

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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2021 -II ZB13/20 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn eine deutsche GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in ihrer Firmierung den englischen Begriff „Partners“ verwendet. Mehr lesen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz“

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar

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Im vorliegenden Fall hatte die steuerpflichtige Klägerin ein von ihr angeschafftes Grundstück zunächst unentgeltlich im Wege der Schenkung auf ihre beiden Kinder übertragen, die das Grundstück sodann am selben Tag an einen Dritten veräußerten. Mehr lesen „Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar“

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Geschäftsführer aufgepasst!

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Neue Restrukturierungsmöglichkeit für Unternehmen ab 01.01.2021 nach dem StaRUG

Mit dem ab dem 01.01.2021 in Kraft getretenen Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) bietet nunmehr der Gesetzgeber sanierungswilligen Unternehmen die Möglichkeit sich auf der Grundlage eines selbst gestalteten und von den planbetroffenen Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans auch gegen den Willen einzelner Gläubiger zu restrukturieren und ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst!“

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