Sanierungserlass und kein Ende!

Mit Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofes vom 28.11.2016 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der sog. „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums  gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Ab diesem Zeitpunkt war unklar, wie sich diese Entscheidung auf sog. „Altfälle“ auswirkt, d. h. , auf Fälle bei welchen vor dieser Entscheidung  durch Forderungsverzichte ausgelöste Erträge/Gewinne nicht versteuert wurden. Mehr lesen „Sanierungserlass und kein Ende!“

Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Von einem endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung  i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre ist lt. Bundesfinanzhof erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, Mehr lesen „Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen“

Sicherheitentausch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.06.2017 entschieden, dass der Sicherungsgeber (i. d. R. Bank), der mit dem Sicherungsnehmer ( i. d. R. Kreditnehmer) eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch der Sicherheit gegen eine ihm genehmere Sicherheit nicht verlangen kann. Mithin ist die Sicherungsabrede grundsätzlich bindend. Mehr lesen „Sicherheitentausch“

Bei „Doppelbesicherung“ ist der Gesellschafter lt. BGH im Verhältnis zur insolventen Gesellschaft (GmbH) zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeiten verpflichtet!

Im Anschluss an BGHZ 192,9 entschied der BGH nunmehr mit Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16, dass wenn eine Gesellschaft (Insolvenzschuldnerin)  ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen (i. d. R. Kontokorrentkredit) gegenüber dem Darlehensgeber Mehr lesen „Bei „Doppelbesicherung“ ist der Gesellschafter lt. BGH im Verhältnis zur insolventen Gesellschaft (GmbH) zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeiten verpflichtet!“

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