Restschuldbefreiung

Längst überfällige Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes auf einem guten Weg

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Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes hat am 20.04.2020 einen ersten Entwurf vorgelegt. Das vorgeschlagene Gesetzespaket sieht Änderungen von rund 39 Gesetzen vor.

Insbesondere beinhaltet der Entwurf folgende Vorschläge:

  • Für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts soll ein Register, ähnlich dem Handelsregister, eingeführt werden, in das die entsprechenden Gesellschaften des bürgerlichen Rechts eingetragen werden können.
  • Die handelsrechtlichen Rechtsformen – somit auch die GmbH & Co.KG, die OHG und die KG – sollen nunmehr auch für freiberufliche Tätigkeiten, wie beispielsweise von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gewählt werden können.
  • Darüber hinaus soll für Personengesellschaften, wie u. a. bei der GmbH gegeben, ein gesetzlich geregeltes Beschlussmängelrecht eingeführt werden, damit die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen schnell und rechtssicher geklärt werden kann.

Nähere Einzelheiten hierzu sind auf der Internetseite des BMJV abrufbar. Es bleibt demnach zukünftig auch im Personengesellschaftsrecht spannend. Die Reformen sind längst überfällig, da es dem Personengesellschaftsrecht je her an Transparenz mangelt. Mithin sind für Geschäftspartner und Gläubiger die Strukturen der Gesellschaften fast nicht zu durchdringen. Auch kann im Personengesellschaftsrecht mangels exakter gesetzlicher Bestimmungen vieles individualvertraglich geregelt werden. Zudem besteht grundsätzlich keine Veröffentlichungspflicht im Bundeanzeiger.  Es ist davon auszugehen, dass in der 2. Jahreshälfte 2020 die dringend erforderliche Reform des in die Jahre gekommenen Personengesellschaftsrechtes erfolgen wird.

Corona Unternehmen Hilfe

Förderung für Beratungskosten von KMU und Freiberuflern 

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Das BMWi fördert ab sofort Beratungen für Corona-Betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einer Beratungsgebühr in Höhe von EUR 4.000,00. Insofern soll hierin kein Eigenanteil enthalten sein. Diese Förderkonditionen bzgl. der Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistung sind am 03.04.2020 in Kraft getreten und gelten befristet bis zum Ende des Jahres 2020.

Es können demnach professionelle Beratungsleistungen kostengünstig von Unternehmen bzgl. der Corona-Krise in Anspruch genommen werden.

Recht

Automatenaufsteller aufgepasst!

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Der Bundesfinanzhof hat nunmehr mit Urteil vom 11.12.2019 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass Umsätze von Geldspielautomatenbetreiber uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtig sind. Insofern steht dem kein Unionsrecht entgegen.

Es bleibt demnach festzustellen, dass Geldspielautomatenaufsteller gesetzeskonform die Umsatzsteuer abzuführen haben (BFH-Urteil vom 11.12.2019 -XI R 13/18).

Mithin gilt keine Ausnahme!

 

Corona Unternehmen Hilfe

Aktionäre aufgepasst!

Virtuelle Hauptversammlung nunmehr möglich!

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Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftung- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (C19-MaßnG) hat der Gesetzgeber – quasi im Eiltempo und über Nacht – die Möglichkeit eröffnet, eine Aktionärshauptversammlung virtuell durchführen zu können. Dies soll eingeschränkt bis Ende des Jahres 2020 möglich sein.

§ 1 Abs. 2 C19-MaßnG nennt hierzu vier Voraussetzungen, unter den eine virtuelle Hauptversammlung stattfinden kann.

Mithin muss:

  • die Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung,
  • die (elektronisch und durch Vertreter erfolgende) Stimmrechtsausübung,
  • das elektronische Fragerecht und
  • die Möglichkeit eines präsenzlosen Widerspruchs,

eröffnet sein.

Es bleibt demnach festzustellen, dass auch nunmehr im Aktienrecht die Digitalisierung, zwar gezwungenermaßen aufgrund von COVID-19, mit großen Schritten Einzug hält.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, so sprechen Sie uns, die Haspel Rechtsanwälte, gerne an.

Corona Unternehmen Hilfe

Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!

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Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen verspäteter Insolvenzantragstellung. Während des Insolvenzverfahrens werden diese Ansprüche nach § 92 InsO vom Insolvenzverwalter Mehr lesen „Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!“

Recht

Gewinnbringende Veräußerung von Tickets für UEFA Champions League ist als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar?

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Dem Urteil des BFH v. 29.10.2019 – IX R 10/18 lag der Fall zu Grunde, dass der Kläger als Privatperson Karten für das Champions League Finale. Für EUR 330,00 zugelost Mehr lesen „Gewinnbringende Veräußerung von Tickets für UEFA Champions League ist als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar?“

Recht

Kein Übergang von Gläubigerforderungen bei Erwerb eines Handelsgeschäftes vom eigenverwaltenden Schuldner nach § 25 HGB

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Grundsätzlich haftet nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB  derjenige der ein Handelsgeschäft übernimmt für sämtliche im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen des früheren Firmeninhabers. Mehr lesen „Kein Übergang von Gläubigerforderungen bei Erwerb eines Handelsgeschäftes vom eigenverwaltenden Schuldner nach § 25 HGB“

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