Laut BGH-Beschluss vom 26.02.2022 -II ZB 20/21- ist grundsätzlich eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren erneut von Amtswegen in das Handelsregister einzutragen, Mehr lesen „Liquidation einer aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH weiterhin möglich!“
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Am 01.08.2022 sind wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Ergänzung der Regelung zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Mehr lesen „GmbH-Gründungen nunmehr künftig auch online möglich!“
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20 – interessanterweise entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung Mehr lesen „Betriebsschließungsversicherung muss für Lockdown zahlen“
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Grundsätzlich muss eine Anmeldung für die Eintragung in das Handelsregister in elektronischer und öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Mehr lesen „Qualifizierte elektronische Signatur für Einreichung beim Handelsregister nicht ausreichend“
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Mit Urteil vom 09.12.2021 -IX ZR 201/20- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein Anteilseigner (hier: GmbH-Gesellschafter) die Forderung eines Dritten mittels Bürgschaft Mehr lesen „Gläubigerbenachteiligung bei Bestellung einer Gesellschaftersicherheit“
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Im Rahmen seines Urteils vom 29.11.2020 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zur Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen Vereinbarung einer Schiedsklausel im Rahmen eines grenzüberschreitenden Kaufvertrages. Mehr lesen „Neues zum UN-Kaufrecht (CISG)“
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Im Rahmen eines aktuellen Urteils des OLG München (Urteil vom 03.12.2020 -23 U 5742/19), bejahte das in München beheimatete Bayerische Oberlandesgericht im Rahmen eines Unternehmenskaufs gesteigerte Aufklärungspflichten des Verkäufers.
Nach Ansicht des OLG München ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, auch ungefragt Mehr lesen „Augen auf beim Unternehmensverkauf!“
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Grundsätzlich haftet nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB derjenige der ein Handelsgeschäft übernimmt für sämtliche im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen des früheren Firmeninhabers. Mehr lesen „Kein Übergang von Gläubigerforderungen bei Erwerb eines Handelsgeschäftes vom eigenverwaltenden Schuldner nach § 25 HGB“