Recht

Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!

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Mit Beschluss vom 07.03.2024 hat der BGH in einen in der Praxis häufigen Fall zu entscheiden gehabt, nämlich dass ein Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, jedoch vor der Erteilung der Restschuldbefreiung einen Versagungsantrag bzgl. der Mehr lesen „Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!“

Keine Änderungen der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2022 -6 AZR 44/21- ausgeurteilt, dass eine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge nach erfolgter Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO durch Eintritt Mehr lesen „Keine Änderungen der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit“

Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!

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Mit einem Urteil vom 12.10.2023 -IV ZR162/22- hat der Bundesgerichthof entschieden, dass wenn ein Insolvenzschuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausübt, wie üblich, die Gläubiger in diesem Fall Mehr lesen „Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!“

Recht

Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschafter haftet ebenfalls für Gerichtkosten + Vergütung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Personengesellschaft!

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Grundsätzlich haftet bei einer Personengesellschaft der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nimmt daher der Insolvenzverwalter Mehr lesen „Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschafter haftet ebenfalls für Gerichtkosten + Vergütung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Personengesellschaft!“

Keine Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtungsvorschiften bei Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber den Bürgern als Dritten!

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Zunächst bleibt festzustellen, dass im Rahmen des § 135 InsO als insolvenzrechtliche Anfechtungsnorm bei einer Gesellschaft ohne persönlich haftenden Gesellschafter (GmbH/GmbH & Co. KG)) grundsätzlich ein Bürge für die Zahlungen haftet, welche die Gesellschaft innerhalb Mehr lesen „Keine Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtungsvorschiften bei Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber den Bürgern als Dritten!“

19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2023 als im September 2022

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Nach und nach ist aufgrund der Inflation und aufgrund des Anstiegs der Refinanzierungszinsen und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaftsleistung, nunmehr auch ein signifikanter Anstieg der Unternehmensfallzahlen zu beobachten. Mehr lesen „19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2023 als im September 2022“