Recht

Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung

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Grundsätzlich rufen Wirtschaftsauskunftsdateien (Inkassounternehmen) standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab. Speichern sie und geben sie erheblich längere Zeit an ihre Kunden weiter, als die Dateien im entsprechenden Portal abrufbar sind. Mehr lesen „Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung“

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.

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Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 -II ZR 84/20- festgestellt, dass vom Begriff der Inkassodienstleistung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG auch Inkassogeschäftsmodelle miterfasst werden, Mehr lesen „Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.“

Restschuldbefreiung

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz Partners in ihrer Firmierung führen!

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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2021 -II ZB13/20 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn eine deutsche GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in ihrer Firmierung den englischen Begriff „Partners“ verwendet. Mehr lesen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz“

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar

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Im vorliegenden Fall hatte die steuerpflichtige Klägerin ein von ihr angeschafftes Grundstück zunächst unentgeltlich im Wege der Schenkung auf ihre beiden Kinder übertragen, die das Grundstück sodann am selben Tag an einen Dritten veräußerten. Mehr lesen „Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar“

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Geschäftsführer aufgepasst!

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Neue Restrukturierungsmöglichkeit für Unternehmen ab 01.01.2021 nach dem StaRUG

Mit dem ab dem 01.01.2021 in Kraft getretenen Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) bietet nunmehr der Gesetzgeber sanierungswilligen Unternehmen die Möglichkeit sich auf der Grundlage eines selbst gestalteten und von den planbetroffenen Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans auch gegen den Willen einzelner Gläubiger zu restrukturieren und ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst!“

Restschuldbefreiung

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes schreitet unaufhaltsam voran!

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Im Januar 2021 wurde nunmehr der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (u. A. GbR, OHG und KG) veröffentlicht. Wie bereits in einem früheren Artikel bereits erwähnt, sieht der Entwurf des Gesetzes eine Vielzahl von zentralen Änderungen für alle Formen der Personengesellschaften vor. Mehr lesen „Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes schreitet unaufhaltsam voran!“

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Augen auf beim Unternehmensverkauf!

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Im Rahmen eines  aktuellen Urteils des OLG München (Urteil vom 03.12.2020 -23 U 5742/19), bejahte das in München beheimatete Bayerische Oberlandesgericht im Rahmen eines Unternehmenskaufs gesteigerte Aufklärungspflichten des Verkäufers.

Nach Ansicht des OLG München ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, auch ungefragt Mehr lesen „Augen auf beim Unternehmensverkauf!“

Auch wurde ein „Corona-Schutzschirmverfahren“ beschlossen

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Im Rahmen des SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903 (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) wird Corona-Betroffenen nunmehr die Möglichkeit eröffnet, mittels der bisher geltenden Regeln der InsO-Eigenverwaltung unter einen Schutzschirm Mehr lesen „Auch wurde ein „Corona-Schutzschirmverfahren“ beschlossen“

Restschuldbefreiung

Größere Firmen werden neue frühzeitige Sanierungsmöglichkeit mittels Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erhalten

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Mit dem im SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903 (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) enthaltenen StaRUG will die Bundesregierung einen Rechtsrahmen schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, Mehr lesen „Größere Firmen werden neue frühzeitige Sanierungsmöglichkeit mittels Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erhalten“

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