Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!

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Mit einem Urteil vom 12.10.2023 -IV ZR162/22- hat der Bundesgerichthof entschieden, dass wenn ein Insolvenzschuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausübt, wie üblich, die Gläubiger in diesem Fall Mehr lesen „Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!“

Recht

Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschafter haftet ebenfalls für Gerichtkosten + Vergütung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Personengesellschaft!

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Grundsätzlich haftet bei einer Personengesellschaft der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nimmt daher der Insolvenzverwalter Mehr lesen „Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschafter haftet ebenfalls für Gerichtkosten + Vergütung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Personengesellschaft!“

Keine Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtungsvorschiften bei Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber den Bürgern als Dritten!

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Zunächst bleibt festzustellen, dass im Rahmen des § 135 InsO als insolvenzrechtliche Anfechtungsnorm bei einer Gesellschaft ohne persönlich haftenden Gesellschafter (GmbH/GmbH & Co. KG)) grundsätzlich ein Bürge für die Zahlungen haftet, welche die Gesellschaft innerhalb Mehr lesen „Keine Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtungsvorschiften bei Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber den Bürgern als Dritten!“

19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2023 als im September 2022

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Nach und nach ist aufgrund der Inflation und aufgrund des Anstiegs der Refinanzierungszinsen und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaftsleistung, nunmehr auch ein signifikanter Anstieg der Unternehmensfallzahlen zu beobachten. Mehr lesen „19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2023 als im September 2022“

steuer-recht

Inhaltliche Erfordernis an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG!

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Das OLG Celle hatte mit Beschluss vom 20.03.2023 einen Fall entschieden, indem ein Geschäftsführer die Versicherung nach § 8 Abs. 3 lediglich in Form der Wiedergabe des eigentlichen Gesetztextes abgegeben hatte. Mehr lesen „Inhaltliche Erfordernis an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG!“

Recht

Grundsätzlich können gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG Gesellschafter ihrer Gesellschafterrechte nur ausüben, wenn sie in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen sind!

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Von GmbH-Gesellschaftern, welcher noch nicht in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen wurden, sind Rechtshandlungen nur dann wirksam, wenn die entsprechende Gesellschafterliste unverzüglich nach der vorgenommenen Mehr lesen „Grundsätzlich können gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG Gesellschafter ihrer Gesellschafterrechte nur ausüben, wenn sie in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen sind!“

Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber einem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines Sanierungsgutachtens nach IDWS6!

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Das OLG Bamberg, Urteil vom 31.07.2023 -2U38/22 (Vorinstanz LG Würzburg) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Unternehmensberater von einer GmbH beauftragt wurde ein Sanierungsgutachten nach IDSW6 zu erstellen. Mehr lesen „Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber einem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines Sanierungsgutachtens nach IDWS6!“