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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Mehr lesen „Aufgepasst!!! Restschuldbefreiung nunmehr nach lediglich drei Jahren möglich“
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Viele Insolvenzverfahren nehmen ihren Beginn durch Fremdanträge von Gläubigern, welche Forderungen gegen den Schuldner bzw. Schuldnerin haben. Hierbei handelt es sich allen voran um Krankenkassen und die Finanzbehörden.
Der betroffene Insolvenzschuldner/-in kann diesen Antrag dadurch zu Fall bringen, Mehr lesen „Erledigterklärung eines Gläubigerinsolvenzantrages – Wer trägt die Kosten?“
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Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt mit Urteil vom Urt. v. 23.7.2020 – V R 32/19 fest, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, so dass es für § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft/Umsatzsteuer) auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Mehr lesen „Achtung Bauunternehmen“
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat u. a. mit Urt. v. 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die auf Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind. Mehr lesen „Eine Begünstigung nach § 35a EstG (Haushaltsnahedienstleistungen) für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten kommt nicht in Betracht“
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Mit Urteil v. 21.7.2020 – IX R 26/19 hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden, dass das Finanzgericht eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude,
die nicht den realen Wertverhältnissen in grundsätzlicher Weise entspricht und wirtschaftlich nicht haltbar ist, nicht durch die Arbeitshilfen des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen darf, da die Arbeitshilfen einen sog. Orts- oder Regionalisierungsfaktors bei der Ermittlung des Gebäudewerts nicht berücksichtigen. Mehr lesen „Finanzgericht darf vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen“
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Laut Bundesfinanzhof -BFH, Beschl. v. 30.7.2020 – VII B 73/20 (AdV)- ist es nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ v. 19.3.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.
Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können lediglich um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z.B. § AO § 258 AO) ersuchen.
Ein Berufen auf die Coronapandemie ist lt. BFH in diesen Fällen nicht möglich.
Insofern stehen Ihnen die Haspel Rechtsanwälte für die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden gerne zur Seite.
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Mit Urteil vom v. 16.6.2020 – VIII R 9/18 hat der Finanzgerichtshof in München ausgeurteilt, dass bei einem zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz, bei einer Veräußerung der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i. S. d. §§ ESTG § 4 und ESTG § 5 EstG erhöht.
Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA.
Es bleibt demnach festzustellen, dass der Privatanteil bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns (Unterschied zwischen Buchwert und Veräußerungspreis) keine Berücksichtigung findet, so dass die Gewinnminderung aufgrund der jährlichen Abschreibung letztendlich bei einer gewinnbringenden Veräußerung des Fahrzeuges, welche bei hochwertigen Fahrzeugen beträchtlich sein kann, teilweise entwertet wird!
Insofern kann Leasing, im Gegensatz zum Erwerb des Fahrzeuges, die wirtschaftlich bessere Alternative darstellen!
Als Fachanwälte für Steuerrecht sprechen Sie die Haspel Rechtsanwälte hierzu gerne an.
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Die insolvente Schuldnerin errichtete auf einem gemieteten Grundstück eine in ihrem Eigentum stehende Leichtbaumetallhalle, die sie aufgrund der eingegangenen Verpflichtung im Mietvertrag bei Vertragsbeendigung zu entfernen hatte. Die Leichtbaumetallhalle war nur vorübergehend mit dem Grund und Boden verbunden, sodass sie nicht Grundstücksbestandteil gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde. Mehr lesen „Räumungspflicht des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Masseverbindlichkeit!“
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Lt. BFH, Urt. V. 27.11.2019 – XI R 35/17 soll weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft beenden, wenn lediglich ein vorläufiger Sachwalter bestellt sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 1 Nr. 3 InsO erlassen wird. Mehr lesen „Vorläufige Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerrechtliche Organschaft nicht“
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Bei Vorliegen eine Insolvenzgrundes (Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit) sind Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften (GmbH, GmbH & Co. KG, AG, etc.) gemäß der Insolvenzordnung zur Insolvenzantragstellung verpflichtet. Mehr lesen „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht teilweise bis zum 31.12.2020 verlängert!“