steuer-recht

Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!

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Im Rahmen des Beschlusses vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 (LG Neubrandenburg) hat der der Bundesgerichtshof entschieden, dass unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Mehr lesen „Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!“

Recht

Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung

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Grundsätzlich rufen Wirtschaftsauskunftsdateien (Inkassounternehmen) standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab. Speichern sie und geben sie erheblich längere Zeit an ihre Kunden weiter, als die Dateien im entsprechenden Portal abrufbar sind. Mehr lesen „Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung“

Recht

Aufgepasst!!! Restschuldbefreiung nunmehr nach lediglich drei Jahren möglich

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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Mehr lesen „Aufgepasst!!! Restschuldbefreiung nunmehr nach lediglich drei Jahren möglich“

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Schuldner aufgepasst, bei Forderungsanmeldung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

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Grundsätzliche nehmen Forderungen nach § 302 Nr.1 InsO aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht an der Restschuldbefreiung teil, wenn Sie entsprechend nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Mehr lesen „Schuldner aufgepasst, bei Forderungsanmeldung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung“

Restschuldbefreiung

Keine Stundung der Verfahrenskosten bei wesentlichen Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubten Handlung

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Mit Beschluss vom 13.2.2020 – IX ZB 39/19 stellt der Bundesgerichtshof fest, dass  eine Stundung der Verfahrenskosten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person zur Erlangung der Restschuldbefreiung Mehr lesen „Keine Stundung der Verfahrenskosten bei wesentlichen Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubten Handlung“

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