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Mit Beschluss vom 11.07.2022 -3 d IN 71/22 FT- hat das Insolvenzgericht am Amtsgericht Ludwigshafen entschieden, dass eine GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter ausgeschieden sind, nicht mehr verfahrensfähig ist. Insofern sind die neugefassten § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO Mehr lesen „Achtung Probleme bei Insolvenzantragstellung einer führungslosen GmbH“
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Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2020 -XI ZB 14/20 entschieden, dass grundsätzlich während des Insolvenzverfahrens und während der Restschuldbefreiung bereits vor Insolvenzeröffnung auf ein Pfändungsschutzkonto ausgebrachte Pfändungen weiterhin wirksam sind Mehr lesen „Fortführung Selbständige Tätigkeit in der Insolvenz“
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Bereits mit der im Jahre 2020 in kraft getretenen Änderung bzw. Einfügung des § 295a Abs. 2 InsO wurde selbständigen Schuldnern die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich des anzunehmenden fiktiven Arbeitsentgelts auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Insofern hatte ein Insolvenzschuldner bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht München die Festsetzung eines Nettogehaltes begehrt. Mehr lesen „Festsetzung des fiktiven Arbeitseinkommens bei selbständigen Insolvenzschuldnern nach § 295 Abs. 1 InsO“
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Durch das am 09.11.2022 in Kraft getretene SanInsKG hat der Gesetzgeber das COVInsAG umbenannt – es heißt jetzt SanInsKG. Mehr lesen „Gesetzliche Änderung durch das SanInsKG (früher COVInsAG)“
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Im Rahmen eines Urteils vom 25.05.2022 -VI AZR 224/21- hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines späteren Betriebsübergangs im Rahmen des Insolvenzverfahrens Mehr lesen „Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz“
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Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.08.2022 -VIII AZR 14/22- können Prämien, die der Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlt, nicht gepfändet werden. Mehr lesen „Keine Pfändungen von Coronaprämien!“
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Das Oberlandesgericht Stuttgart (9. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 10.08.2022 -IX U 24/22- beschlossen, dass ein Insolvenzschuldner, dem zuvor nach 3 Jahren Restschuldbefreiung erteilt wurde, Mehr lesen „Keine sofortige Löschung aus Schufa nach Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens“
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Mit Beschluss vom 24.02.2022 -IX ZB 5/21- hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine seit Jahren die Insolvenzgerichte beschäftigende Frage geklärt, welche die inhaltliche Prüfungsbefugnis der vom Schuldner/-in im Rahmen des Verbraucherinsolvenzantrages vorgelegten Mehr lesen „Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs“
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Ferner bleibt festzustellen, dass sich die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland im Jahre 2021 nahezu verdoppelt hat. Mehr lesen „Starker Anstieg von Privatinsolvenzen“
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Nach einer Auswertung des führenden Branchenmagazins im Bereich der Insolvenz und Sanierung (INDat-Report) haben bislang von der neuen Möglichkeit zur Sanierung Mehr lesen „Sehr wenige Sanierungsverfahren nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG“