Recht

Automatenaufsteller aufgepasst!

Nachfolgender Artikel stellt keine Rechtsberatung dar.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr mit Urteil vom 11.12.2019 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass Umsätze von Geldspielautomatenbetreiber uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtig sind. Insofern steht dem kein Unionsrecht entgegen.

Es bleibt demnach festzustellen, dass Geldspielautomatenaufsteller gesetzeskonform die Umsatzsteuer abzuführen haben (BFH-Urteil vom 11.12.2019 -XI R 13/18).

Mithin gilt keine Ausnahme!

 

Corona Unternehmen Hilfe

Aktionäre aufgepasst!

Virtuelle Hauptversammlung nunmehr möglich!

(nachfolgender Artikel stellt keine Rechtsberatung dar)

Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftung- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (C19-MaßnG) hat der Gesetzgeber – quasi im Eiltempo und über Nacht – die Möglichkeit eröffnet, eine Aktionärshauptversammlung virtuell durchführen zu können. Dies soll eingeschränkt bis Ende des Jahres 2020 möglich sein.

§ 1 Abs. 2 C19-MaßnG nennt hierzu vier Voraussetzungen, unter den eine virtuelle Hauptversammlung stattfinden kann.

Mithin muss:

  • die Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung,
  • die (elektronisch und durch Vertreter erfolgende) Stimmrechtsausübung,
  • das elektronische Fragerecht und
  • die Möglichkeit eines präsenzlosen Widerspruchs,

eröffnet sein.

Es bleibt demnach festzustellen, dass auch nunmehr im Aktienrecht die Digitalisierung, zwar gezwungenermaßen aufgrund von COVID-19, mit großen Schritten Einzug hält.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, so sprechen Sie uns, die Haspel Rechtsanwälte, gerne an.

Corona Unternehmen Hilfe

Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!

Nachfolgende Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen verspäteter Insolvenzantragstellung. Während des Insolvenzverfahrens werden diese Ansprüche nach § 92 InsO vom Insolvenzverwalter Mehr lesen „Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!“

Recht

Gewinnbringende Veräußerung von Tickets für UEFA Champions League ist als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar?

Der nachfolgende Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. 

Dem Urteil des BFH v. 29.10.2019 – IX R 10/18 lag der Fall zu Grunde, dass der Kläger als Privatperson Karten für das Champions League Finale. Für EUR 330,00 zugelost Mehr lesen „Gewinnbringende Veräußerung von Tickets für UEFA Champions League ist als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar?“

Recht

Kein Übergang von Gläubigerforderungen bei Erwerb eines Handelsgeschäftes vom eigenverwaltenden Schuldner nach § 25 HGB

(Folgender Artikel stellt keine Rechtsberatung dar!)

Grundsätzlich haftet nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB  derjenige der ein Handelsgeschäft übernimmt für sämtliche im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen des früheren Firmeninhabers. Mehr lesen „Kein Übergang von Gläubigerforderungen bei Erwerb eines Handelsgeschäftes vom eigenverwaltenden Schuldner nach § 25 HGB“

Neues zur Veräußerung einer freiberuflichen Praxis und der Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes …

… nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 3 EstG bei späterer Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit

(Folgende Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar)

Grundsätzlich setzt die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Käufer überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Mehr lesen „Neues zur Veräußerung einer freiberuflichen Praxis und der Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes …“