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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (i. Folgenden BGH) hat sich mit einem Urteil vom 28.06.2022 erneut mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO beschäftigt. Mehr lesen „GmbH-Geschäftsführer aufgepasst – Neues zur Zahlungsunfähigkeit!“
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Erneut hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.04.2022 -X R 28/19 – ausgeurteilt, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens für die Ermittlung Mehr lesen „Achtung bei Erteilung Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung oder bei Betriebsfortführung nach Insolvenzeröffnung“
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Mit Beschluss vom 11.07.2022 -3 d IN 71/22 FT- hat das Insolvenzgericht am Amtsgericht Ludwigshafen entschieden, dass eine GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter ausgeschieden sind, nicht mehr verfahrensfähig ist. Insofern sind die neugefassten § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO Mehr lesen „Achtung Probleme bei Insolvenzantragstellung einer führungslosen GmbH“
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Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2020 -XI ZB 14/20 entschieden, dass grundsätzlich während des Insolvenzverfahrens und während der Restschuldbefreiung bereits vor Insolvenzeröffnung auf ein Pfändungsschutzkonto ausgebrachte Pfändungen weiterhin wirksam sind Mehr lesen „Fortführung Selbständige Tätigkeit in der Insolvenz“
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Bereits mit der im Jahre 2020 in kraft getretenen Änderung bzw. Einfügung des § 295a Abs. 2 InsO wurde selbständigen Schuldnern die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich des anzunehmenden fiktiven Arbeitsentgelts auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Insofern hatte ein Insolvenzschuldner bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht München die Festsetzung eines Nettogehaltes begehrt. Mehr lesen „Festsetzung des fiktiven Arbeitseinkommens bei selbständigen Insolvenzschuldnern nach § 295 Abs. 1 InsO“
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Durch das am 09.11.2022 in Kraft getretene SanInsKG hat der Gesetzgeber das COVInsAG umbenannt – es heißt jetzt SanInsKG. Mehr lesen „Gesetzliche Änderung durch das SanInsKG (früher COVInsAG)“
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Insofern hat der Gesetzgeber diesbezüglich folgende Steuerentlastungen im Auge: Mehr lesen „Änderung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022“
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Bereits am 10.06.2022 hatte der Bundesrat das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, welches sodann am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
Es wurden u. a. folgende Steuererleichterungen beschlossen: Mehr lesen „Steuererleichterungen aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetz“
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Im Rahmen eines Urteils vom 25.05.2022 -VI AZR 224/21- hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines späteren Betriebsübergangs im Rahmen des Insolvenzverfahrens Mehr lesen „Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz“
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Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.08.2022 -VIII AZR 14/22- können Prämien, die der Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlt, nicht gepfändet werden. Mehr lesen „Keine Pfändungen von Coronaprämien!“