Übersicht zu aktuellen Informationen

Der Sanierungserlass widerspricht dem Legalitätsprinzip. Mithin verstößt er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz (Legalitätsprinzip; Art. 20 Abs. 3 GG, § 85 Satz 1 AO) verpflichtet die Finanzbehörden, die Steuer entsprechend dem steuerliche Tatbestand festzusetzen.