„Lt. Bundesgerichtshof kann der Gläubiger mittels Vorlage eines vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle den Nachweis für die Vollstreckung in den sog. Vorratsbereich
Lt. Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 16.5.2017 – VII R 25/16) ist der von den Finanzbehörden wegen rückständiger betrieblicher Steuern persönlich als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH nach § 166 AO im Haftungsverfahren Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst, im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz!“
Folgende Artikel stellen keine Rechtsberatung dar!
In der rechtlichen Gestaltungspraxis, wird gerade auf Verkäuferseite, häufig immer noch formularmäßig die Regelungen des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr = CISG) ausgeschlossen und die Anwendung eines nationalen Rechtes, insbesondere des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, bestimmt. Mehr lesen „Warum immer noch Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) bei der Gestaltung internationaler Kaufverträge?“
Wie in den Vorjahren wurde Herr Rechtsanwalt Stephan Haspel vom führenden Fachmagazin für Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz, dem INDat Report, Mehr lesen „In eigener Sache: INDat Report / Ausgabe 4/2018“
„ Bei der Sanierungsklausel des § 8c Ia KStG handelt es sich nicht um eine unionswidrige Beihilfe!“ Laut EUGH, Urteil vom 28.06.2018 – C-203/16 P hat der Europäische Gerichtshof den Beschluss 2011/527/EU der Kommission vom 26.01.2011 Mehr lesen „… Sanierungsklausel des § 8c Ia KStG …“
„Über das Vermögen der Epos GmbH/Wörth am Rhein (Elektroinstallationsbetrieb mit zuletzt rund 20 Mitarbeitern) wurde zum 01.01.2018 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Landau/Pfalz Mehr lesen „Übertragende Sanierung Epos GmbH/Wörth a. Rhein erfolgreich abgeschlossen!“
„In dem vor dem Landgereicht Landau gegen mehrere Anklage wegen eines Raubüberfalls geführten Strafprozess hat Herr Rechtsanwalt Schindeldecker für die überfallene Gastwirtin Mehr lesen „Rechtsanwalt Oliver Schindeldecker redet Klartext!“
Mit Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofes vom 28.11.2016 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der sog. „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Ab diesem Zeitpunkt war unklar, wie sich diese Entscheidung auf sog. „Altfälle“ auswirkt, d. h. , auf Fälle bei welchen vor dieser Entscheidung durch Forderungsverzichte ausgelöste Erträge/Gewinne nicht versteuert wurden. Mehr lesen „Sanierungserlass und kein Ende!“
Von einem endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre ist lt. Bundesfinanzhof erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, Mehr lesen „Verlustabzug bei insolvenzbedingtem Ausfall einer Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen“
Mit Urteil vom 04.10.2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn das Finanzamt zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung auffordert, der Steuerpflichtige hierzu gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 AO Mehr lesen „Achtung! Verjährungsfrist Steuererklärung“