Warum immer noch Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) bei der Gestaltung internationaler Kaufverträge?

Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes

Folgende Artikel stellen keine Rechtsberatung dar!

In der rechtlichen Gestaltungspraxis, wird gerade auf Verkäuferseite, häufig immer noch formularmäßig die Regelungen des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr = CISG) ausgeschlossen und die Anwendung eines nationalen Rechtes, insbesondere des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, bestimmt.

Grundsätzliche gilt das CISG nach Art. 1 Abs. 1a) CISG zwischen Kaufverträgen über Waren zwischen Parteien, die Ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder nach Art. 1 Abs. 1 b) CISG wenn die Regeln des internationalen Privatrechtes zur Anwendung des Rechtes eines Vertragsstaates führen.

Zwischenzeitlich sind 89 Staaten, darunter die wichtigsten deutschen Handelspartner, mit Ausnahme von Portugal und GB, Vertragspartner.

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