Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2019 (BGH, Urteil vom 19.12.2019 – IX ZR 53/18) wird eine Forderung gegen den Schuldner von der Restschuldbefreiung erfasst, Mehr lesen „Achtung bei Forderungsanmeldung aus vorsätzlich unerlaubten Handlung“
Bestätigung Rechtsprechung Haftungsbescheide gegen GmbH-Geschäftsführer! Mit BFH (VII. Senat), Urteil vom 17.09.2019 – VII R 5/18 bestätigt der BFH seine dahingehende Rechtsprechung, dass ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH nach § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren der Finanzbehörden gegen den Geschäftsführer Bindungswirkung entfaltet und die Eintragung in die Insolvenztabelle für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt.
Dem Geschäftsführer ist daher anzuraten, im Rahmen des Prüfungstermins der GmbH-Insolvenz gegen die Forderungen, welche den Haftungsbescheid gegen ihn persönlich betreffen, Widerspruch zu erheben. Ansonsten kann er Einwände im Haftungsverfahren gegen die rechtskräftig zur Tabelle festgestellte Forderungen nicht mehr erheben.
Obiger Artikel stellt keine Rechtsberatung dar!
Neues vom Bundesfinanzhof (BFH) zur umsatzsteuerlichen Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche u. organisatorische Eingliederung (Steuerrecht)! Für die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UstG Mehr lesen „Finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (Steuerrecht)!“
Die neue Sonderabschreibung gilt für neue Wohnungen. Insofern kann der Eigentümer neben der regulären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EstG im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei folgenden Jahren bis zu jährlich 5% sonderabschreiben. Mehr lesen „Neue Sonderabschreibungsmöglichkeit nach § 7b EstG (Mietwohnungsneubau)!“
Bei Klagen gegen die Geschäftsführer nach den § 130a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und § 64 GmbHG!
„Lt. Bundesgerichtshof ist für Haftungsklagen gegen die Geschäftsführer nach § 130a HGB und § 64 GmbHG (sog. Insolvenzverschleppungshaftung) Mehr lesen „Rechtsprechungsänderung zum Gerichtsstand bei Klagen gegen die Geschäftsführer!“
„Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Schuldner den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam ausserhalb der Dreijahresfrist stellen, wobei die Mindestbefriedigungsquote (35%) Mehr lesen „Neues zur verkürzten dreijährigen Laufzeit des Insolvenzverfahren nach § 300 Abs. S. 2 Nr. 2 InsO!“
„Lt. Bundesgerichtshof kann ein Geschäftsführer mit einfachen Insolvenzforderungen aus Vergütungsansprüchen gegen den Anspruch nach § 64 S. 1 GmbHG (sog. Insolvenzverschleppung) nicht aufrechnen. Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG!“
„Lt. Bundesgerichtshof ist eine vor Verfahrenseröffnung vereinbarte Globalzession (Abtretung für gegenwärtige und zukünftige Forderungen) während des Insolvenzverfahrens auch dann wirkungslos,
Mehr lesen „Achtung Rechtsprechungsänderung zu § 35 Abs. 2 InsO (Freigabe Geschäftsbetrieb)!“
„Lt. Bundesgerichtshof kann der Gläubiger mittels Vorlage eines vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle den Nachweis für die Vollstreckung in den sog. Vorratsbereich
Lt. Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 16.5.2017 – VII R 25/16) ist der von den Finanzbehörden wegen rückständiger betrieblicher Steuern persönlich als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH nach § 166 AO im Haftungsverfahren Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst, im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz!“