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Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.08.2022 -VIII AZR 14/22- können Prämien, die der Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlt, nicht gepfändet werden. Mehr lesen „Keine Pfändungen von Coronaprämien!“
Laut BGH-Beschluss vom 26.02.2022 -II ZB 20/21- ist grundsätzlich eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren erneut von Amtswegen in das Handelsregister einzutragen, Mehr lesen „Liquidation einer aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH weiterhin möglich!“
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Am 01.08.2022 sind wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Ergänzung der Regelung zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Mehr lesen „GmbH-Gründungen nunmehr künftig auch online möglich!“
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Mit Beschluss vom 24.02.2022 -IX ZB 5/21- hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine seit Jahren die Insolvenzgerichte beschäftigende Frage geklärt, welche die inhaltliche Prüfungsbefugnis der vom Schuldner/-in im Rahmen des Verbraucherinsolvenzantrages vorgelegten Mehr lesen „Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs“
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Mit Entscheidung vom 25.01.2022 -II ZR 50/20- hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass grundsätzlich die Gesellschafter den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG Mehr lesen „Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer im Recht der GmbH!“
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In dem vom Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.02.2021 -2 K 826/20- entschiedene Streitfall bewohnte der Kläger ein Einfamilienhaus -nicht unternehmerisches Privatvermögen, auf welchem er eine Photovoltaikanlage installieren ließ. Mehr lesen „Neues zum Vorsteuerabzug bei einer Photovoltaikanlage!“
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Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 09.06.2021 -13 K 668/19 E- entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung dann anzunehmen sei, wenn bereits bei Darlehensauszahlung der Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter Mehr lesen „Gewinnausschüttung aufgrund Auszahlung eines Darlehens ohne Rückzahlungsaussicht!“
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Mit Urteil vom 16.09.2021 -4 K 1270/19- hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstr. eine für Freiberufler wichtige Entscheidung zur sogenannten „Infizierung“ Mehr lesen „Freiberufliche Partnerschaft (hier: Zahnärzte) Aufgepasst bei der Kanzleiorganisation!“
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20 – interessanterweise entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung Mehr lesen „Betriebsschließungsversicherung muss für Lockdown zahlen“
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Grundsätzlich muss eine Anmeldung für die Eintragung in das Handelsregister in elektronischer und öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Mehr lesen „Qualifizierte elektronische Signatur für Einreichung beim Handelsregister nicht ausreichend“