Laut BGH-Beschluss vom 26.02.2022 -II ZB 20/21- ist grundsätzlich eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren erneut von Amtswegen in das Handelsregister einzutragen, Mehr lesen „Liquidation einer aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH weiterhin möglich!“
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Am 01.08.2022 sind wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Ergänzung der Regelung zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Mehr lesen „GmbH-Gründungen nunmehr künftig auch online möglich!“
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Mit Entscheidung vom 25.01.2022 -II ZR 50/20- hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass grundsätzlich die Gesellschafter den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG Mehr lesen „Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer im Recht der GmbH!“
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20 – interessanterweise entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung Mehr lesen „Betriebsschließungsversicherung muss für Lockdown zahlen“
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Grundsätzlich muss eine Anmeldung für die Eintragung in das Handelsregister in elektronischer und öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Mehr lesen „Qualifizierte elektronische Signatur für Einreichung beim Handelsregister nicht ausreichend“
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Mit Urteil vom 09.12.2021 -IX ZR 201/20- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein Anteilseigner (hier: GmbH-Gesellschafter) die Forderung eines Dritten mittels Bürgschaft Mehr lesen „Gläubigerbenachteiligung bei Bestellung einer Gesellschaftersicherheit“
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In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 20.07.2021 -XII W 7/21- beschäftigt sich das OLG mit einer Fortführungsprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eines sogenannten Startup Unternehmens. Mehr lesen „Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen“
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Mit Urteil zum 27.07.2021 in II XR 164/20 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass wenn eine Insolvenzverschleppung in der Absicht geschieht, dass als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand einer Insolvenzverschleppung Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs“
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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2021 -II ZB13/20 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn eine deutsche GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in ihrer Firmierung den englischen Begriff „Partners“ verwendet. Mehr lesen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz“
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Im Januar 2021 wurde nunmehr der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (u. A. GbR, OHG und KG) veröffentlicht. Wie bereits in einem früheren Artikel bereits erwähnt, sieht der Entwurf des Gesetzes eine Vielzahl von zentralen Änderungen für alle Formen der Personengesellschaften vor. Mehr lesen „Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes schreitet unaufhaltsam voran!“