Ehegatten aufgepasst! Insolvenzanfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters aufgrund gemeinsam aufgenommener Finanzierungsdarlehen

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2025 -IX ZR 108/24- entschieden, dass, sofern Ehegatten im Rahmen einer Immobilienfinanzierung gemeinsam Finanzierungsdarlehen aufgenommen und zur Hälfte Miteigentum erworben haben, Mehr lesen „Ehegatten aufgepasst! Insolvenzanfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters aufgrund gemeinsam aufgenommener Finanzierungsdarlehen“

Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuer bei Führungsmängel trotz rechtzeitigem Insolvenzantrag

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Der VGH München hat am 26.08.2025 beschlossen, dass grundsätzlich, wie üblich, formelle Buchführungsmängel das Finanzamt nach § 162 AO zur Schätzung ermächtigen. Mehr lesen „Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuer bei Führungsmängel trotz rechtzeitigem Insolvenzantrag“

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Neues zur Auskunftspflicht und Beweislast des GmbH-Geschäftsführers

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(OLG Brandenburg, Urteil vom 13.08.2025 -7 U 134/23)

Im vorliegenden Fall hat das OLG Brandenburg ausgeurteilt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH auch nach seiner Abberufung zur umfassenden Auskunftserteilung gegenüber der Gesellschaft und gegenüber dem Insolvenzverwalter Mehr lesen „Neues zur Auskunftspflicht und Beweislast des GmbH-Geschäftsführers“

Recht

Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!

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Mit Beschluss vom 07.03.2024 hat der BGH in einen in der Praxis häufigen Fall zu entscheiden gehabt, nämlich dass ein Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, jedoch vor der Erteilung der Restschuldbefreiung einen Versagungsantrag bzgl. der Mehr lesen „Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!“

Neues zur Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener Unterhaltspflichtverletzung und deren Verjährung; Unterhaltsschuldner aufgepasst!!

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Mit Beschluss vom 21.03.2024 hat der Bundesgerichtshof -IX ZB 56/22- sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung Mehr lesen „Neues zur Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener Unterhaltspflichtverletzung und deren Verjährung; Unterhaltsschuldner aufgepasst!!“

Keine Änderungen der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2022 -6 AZR 44/21- ausgeurteilt, dass eine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge nach erfolgter Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO durch Eintritt Mehr lesen „Keine Änderungen der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit“

Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!

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Mit einem Urteil vom 12.10.2023 -IV ZR162/22- hat der Bundesgerichthof entschieden, dass wenn ein Insolvenzschuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausübt, wie üblich, die Gläubiger in diesem Fall Mehr lesen „Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!“