… Sanierungsklausel des § 8c Ia KStG …

„ Bei der Sanierungsklausel des § 8c Ia KStG handelt es sich nicht um eine unionswidrige Beihilfe!“ Laut EUGH, Urteil vom 28.06.2018 – C-203/16 P hat der Europäische Gerichtshof den Beschluss 2011/527/EU der Kommission vom 26.01.2011 über die staatlich Beihilfe Deutschlands C7/10 für nichtig erklärt, in welchem die Kommission von einer unionswidrigen Beihilfe ausging.

Im Rahmen einer Sanierung kann demnach wieder auf § 8c Ia KStG zurückgegriffen werden.

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